Die Novellierung des neuen Vergaberechts oberhalb wie unterhalb der EU-Schwelle gibt Anlass, zu fragen, welche Freiheiten bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsleistungen („F & E“) bestehen, und ob sich die Prioritäten des Vorschriftengebers geändert haben. In der neuen Bestimmung des § 8 IV Nr. 6 UVgO lautet es: „Der Auftraggeber kann Aufträge im Wege …
Kategorienarchiv: Beiträge zum Vergaberecht
Freiberufliche Aufträgen unterhalb der Schwelle
Die Unterschwellen-Vergabeordnung (UVgO) ist bereits seit dem 2. 9. 2017 im Bund und seit dem 1. 10. 2017 im Bundesland Hamburg eingeführt. Für die Landesbehörden des Freistaates Bayern gilt sie ab dem 1. 1. 2018. Freiberufliche Leistungen sind gemäß § 1 UVgO grundsätzlich erfasst. § 50 UVgO erlaubt, ausgehend davon, dass auch hier „grundsätzlich“ Wettbewerb …
Soziale Kriterien im Spannungsfeld des Vergaberechts
In vielfältiger Hinsicht besteht der politische Wille, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Ein Instrument, das dafür diskutiert wird, ist die Ausnutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Reintegration Langzeitarbeitsloser. Hier stellt sich die Frage, wie der Anspruch eines öffentlichen Auftraggebers auf Beschäftigung Langzeitarbeitsloser in den Bieterbetreiben mit den Vorschriften des Vergaberechtes in Einklang zu bringen …
Neuregelung der Unterschwellenvergabe
Am 31. 8. 2016 legte das BMWi, basierend auf einem Vorentwurf vom 26. 7. 2016, den Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor. Ziel soll es sein, dass die flexiblen Regelungsansätze des neuen Oberschwellenvergaberechts auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung gelangen. Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll die bisher …
Aufteilung eines Nachprüfungsantrages in mehrere Schriftsätze
Ein Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 108 I GWB). An den Detaillierungsgrad der Begründung stellt der folgende Absatz der Norm weitere Anforderungen. In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass Nachprüfungsanträge in aller Regel in einem einheitlichen Schriftsatz inklusive Begehren und Begründung …
Sponsoring als Ausführungsbestimmung?
Die Finanzierung freiwilliger kommunaler Leistungen stellt immer wieder neue Herausforderungen an die Kämmerer, die atypische Einnahmequellen erschließen wollen. So wird durchaus des öfteren erwogen, die Vergabe kommunaler Aufträge daran zu koppeln, dass der Auftragnehmer als Sponsor derartige freiwillige Leistungen finanziell unterstützen solle. Der Sinn solcher Geschäfte mag dahinstehen – schließlich wird jeder Bieter seine Sponsoringkosten …
Abhilfe abseits der Aufhebung
Ein neuer Trend scheint sich abzuzeichnen, was die Abhilfemöglichkeiten abseits der Aufhebung der Ausschreibung anbelangt – zum Beispiel die Situation, dass die ausschreibende Stelle nach Submission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Leistungsverzeichnisse teilweise fehlerhaft gewesen sind. In einer sehr aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 12. 1. 2015, VII-Verg 29/14) wird ein Weg …
Angreifbarkeit von Altverträgen
Aufgrund eines Vertrages aus dem Jahr 1978 hat ein Landkreis fortlaufend die Rettungsdienstleistungen an immer den gleichen Dienstleister vergeben. Als er nun diesen Auftrag erweitern wollte, tat er dies ebenfalls ohne Ausschreibung. Statt dessen änderte er einfach den Leistungsumfang des bestehenden Vertrages. Dagegen wendet sich ein konkurrierendes privates Unternehmen. Es sieht in der Erweiterung eine …
Nachhaltigkeit bei der Beschaffung
Man kann in der Politik in vielfältiger Hinsicht Beschaffungsverfahren reklamieren, die nachhaltig ausgestaltet sein sollen. Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass die zuständigen Stellen und die anzuwendenden Verfahren längst nicht in ausreichendem Maße bekannt sind. In der Verwaltung des Bundes wurde eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung angesiedelt. Sie läuft unter der Abkürzung „KNB“ …
Anspruch auf Abgabe mehrerer Hauptangebote ?
Das Bemühen um mehr Wettbewerb, das durch den BGH-Beschluss vom 7. 1. 2014 (X ZB 15/13) einen erheblichen Dämpfer erfahren hat, weil die Voraussetzungen für die Zulassung und Berücksichtigung von Nebenangeboten teils sehr erhöht, teils aber auch mit rechtlichen Unsicherheiten ausgestattet, sind, erfährt nunmehr im Zusammenhang mit Hauptangeboten eine neue Richtung. Die Hauptneuerung ist, dass …